Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Arbeitnehmerüberlassung

1.1. Die Melder Personal GmbH (im Folgenden „MPG“ genannt) stellt als Verleiher ihren Kunden (Entleiher) vorübergehend Personal im Rahmen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zur Verfügung. MPG besitzt die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß Art. 1 §1 AÜG.

1.2. Dem Kunden obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen sowie die Kontrolle der Arbeitsausführung. Änderungen der Tätigkeit des Leiharbeitnehmers (m/w, auch nachfolgend), wie z.B. Änderungen über Einsatzdauer, Arbeitszeit, Art und Ort der Tätigkeit, sowie des Einsatzbetriebs können nur zwischen MPG und dem Kunden vereinbart werden.

1.3. Der Kunde übernimmt die Pflichten nach § 618 BGB. Er verpflichtet sich, den Leiharbeitnehmer nur an Arbeitsplätzen zu beschäftigen, die den Bestimmungen der dafür geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften und den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Der überlassene Arbeitnehmer ist vor Aufnahme der Tätigkeit über die an seinem Arbeitsplatz auftretenden Gefahren (Betriebsgefahren) sowie über Maßnahmen zu deren Abwendung von einer ermächtigten Person des Kunden zu unterweisen. Der Kunde beurteilt die Arbeitsbedingungen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz und stellt die Ergebnisse im Bedarfsfall MPG zur Verfügung. Er verpflichtet sich ferner, den Leiharbeitnehmer nur innerhalb der gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen zu beschäftigen. Der Kunde hat den Leiharbeitnehmer über die Notwendigkeit besonderer Qualifikationen oder beruflicher Fähigkeiten oder einer besonderen ärztlichen Überwachung zu unterrichten. Die sicherheitstechnischen Kontrollen am Tätigkeitsort werden durch die Sicherheitsbeauftragten und/oder die Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. deren Vertreter von MPG regelmäßig durchgeführt. Der Kunde gestattet MPG den Zugang zu den Arbeitsplätzen. Der Kunde hat MPG über Veränderungen im Arbeitsbereich des Leiharbeitnehmers unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich, einen Arbeitsunfall sofort MPG zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen.

1.4. Im Fall des unentschuldigten oder entschuldigten Fehlens eines Leiharbeitnehmers ist MPG unverzüglich von diesem Vorfall zu unterrichten. MPG ist bemüht, auf Anforderung des Kunden schnellstmöglich geeigneten Ersatz zu stellen. Ist dies nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. MPG ist berechtigt, den jeweiligen Leiharbeitnehmer aus betrieblichen oder gesetzlichen Gründen von seiner Tätigkeit beim Kunden abzuberufen und diesem einen anderen Mitarbeiter zur Durchführung des Auftrags zuzuweisen.

 

 

1.5. Der Vertrag kann, auch wenn die Überlassung zeitlich befristet erfolgt, von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Tagen zum Ende eines jeden Werktags (Mo.-Sa.) gekündigt werden. Eine Kündigung des Kunden ist wirksam, wenn sie gegenüber einem verantwortlichen Mitarbeiter (w/m) der überlassenden MPG-Niederlassung ausgesprochen wird. Sie ist unwirksam, wenn sie nur dem Leiharbeitnehmer mitgeteilt wird. Wenn dem Kunden die Leistung des Leiharbeitnehmers nicht genügt und er MPG während der ersten vier Stunden nach Arbeitsantritt davon unterrichtet, wird MPG im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft schicken. Ist dies nicht möglich, so kann der Kunde den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

1.6. Der Kunde verpflichtet sich, wöchentlich die Anzahl der Stunden durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm der Leiharbeitnehmer zur Verfügung stand. Kann der Leiharbeitnehmer die Stundennachweise keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorlegen, so ist der Leiharbeitnehmer stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Ist der Kunde mit den vom Leiharbeitnehmer bescheinigten Stunden nicht einverstanden, so gilt ein Einspruch nur dann, wenn er innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Rechnung schriftlich erfolgt und nachweisbar begründet ist. Beim Kunden etwaig vorhandene Systeme zur Arbeitszeiterfassung können nach vorheriger Abstimmung mit MPG genutzt werden.

1.7. Die Rechnungen werden wöchentlich erstellt und sind sofort ohne Abzug zu begleichen. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Nacht-, Schicht-, Sonn-und Feiertagsstunden werden mit Zuschlägen berechnet. Werden derartige Leistungen gewünscht, bedarf es der vorherigen Absprache mit MPG. Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung nur einer Rechnung von MPG in Verzug oder bestehen begründete Zweifel an dessen Bonität (z.B. infolge der Aufkündigung eines Kreditlimits durch einen Kreditversicherer), so ist MPG berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Leiharbeitnehmer sofort abzuziehen.

1.8. MPG ist bei wesentlichen Änderungen gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen (z.B. Einführung einschlägiger Mindestlöhne bzw. Änderung von Tariflöhnen, Anwendung von Branchenzuschlagstarifverträgen) bzw. bei einer Änderung des Referenz-/Vergleichsentgelts berechtigt, den Verrechnungssatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften (§ 315 BGB) an die geänderte Lage anzupassen. In einem solchen Falle räumt MPG dem Kunden ein außerordentliches, an keine Frist gebundenes Sonderkündigungsrecht des Vertrages ein.

1.9. Der Leiharbeitnehmer unterliegt hinsichtlich aller vertraulichen Betriebs- und Geschäftsangelegenheiten beim Entleiher der Schweigepflicht.

1.10. Die Haftung von MPG richtet sich nach den Bestimmungen dieses Vertrages und ergänzend nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatzansprüche gegen MPG bestehen uneingeschränkt bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln von MPG. Soweit wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei in besonderem Maße regelmäßig vertraut oder vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) betroffen sind, haftet MPG darüber hinaus auch für einfach fahrlässiges Verhalten. Die Haftung erstreckt sich dann auf den typischerweise vorhersehbaren unmittelbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, der Höhe nach ist diese Haftung begrenzt auf einen Betrag von EUR 1.000.000,00. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit dies gesetzlich unzulässig ist sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

 

1.11. Handelt es sich bei der Überlassung des Leiharbeitnehmers um eine „EU-Kraft“, weist MPG darauf hin, dass EU-Kräfte keine Ausbildung nach deutschen Berufsausbildungsstandards haben. Sie haben ihre Kenntnisse und Erfahrungen nach den jeweiligen länderspezifischen Standards erlangt. Aus diesem Grund ist es notwendig, diese Mitarbeiter zu Beginn der Überlassung einer detaillierten Auswahlprüfung zu unterziehen und diese Mitarbeiter die ersten drei Einsatztage unter enger fachlicher Führung einzusetzen. Es ist weiter erforderlich, EU-Kräfte genauestens in die jeweiligen spezifischen Gefahren der ihnen zugewiesenen Arbeitsstelle einzuweisen. Da Deutsch nicht ihre Muttersprache ist, bedarf es einer sorgsamen Kommunikation. Es kann notwendig sein, Arbeitsanweisungen, Arbeitsausführungen und das Einhalten von Sicherheitsbestimmungen häufiger zu kontrollieren. Aufgrund der vorstehenden Besonderheiten sind etwaige Einwendungen bezüglich der Auswahl einer EU-Kraft binnen der ersten drei Überlassungstage bei MPG geltend zu machen. Erfolgt dies nicht, gelten Auswahl und Qualifikation der EU-Kraft als vertragsgemäß.

1.12. Der Kunde übernimmt die Gewähr dafür, dass innerhalb seines betrieblichen Einwirkungsbereichs die Einhaltung sämtlicher Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nachhaltig gewährleistet und regelmäßig überwacht wird. Der Kunde stellt MPG für sämtliche Schäden frei, die MPG infolge einer Verletzung der Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes innerhalb seines betrieblichen Einwirkungsbereichs entstehen.

  1. Übernahme eines Leiharbeitnehmers / Kandidaten

2.1. Eine provisionspflichtige Vermittlung liegt vor, wenn der übernehmende Kunde innerhalb von neun Monaten nach dem Erstkontakt mit einem durch MPG vorgestellten Kandidaten ein Arbeitsverhältnis eingeht, ohne dass eine vorherige Überlassung durch MPG stattgefunden hat („direkte Übernahme“). Bei direkter Übernahme eines vorgestellten Kandidaten ohne vorherige Überlassung beträgt die Übernahme-/Vermittlungsprovision 25% des Jahresbruttogehalts.

2.1. Als „Jahresbruttogehalt“ ist in allen Fällen das zwischen dem übernehmenden Kunden und dem Leiharbeitnehmer/Kandidaten vereinbarte Bruttoarbeitsentgelt ohne Nebenzuwendungen zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu verstehen. Der Kunde wird MPG unverzüglich mitteilen und auf Anforderung belastbar nachweisen, ob und wann ein provisionsbegründender Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde und wie hoch das darin genannte Bruttojahresgehalt ist.

  1. Allgemeine Bestimmungen

3.1. Gegen Ansprüche von MPG kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

3.2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen.

3.3. Erfüllungsort für sämtliche sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Geschäftssitz der überlassenden bzw. vermittelnden Betriebsstätte von MPG. Als Gerichtsstand wird Hamm vereinbart.